SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands D

1.

Wir brauchen eine Verlagerung auf umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger und eine verkehrsübergreifende Finanzierung. Dafür muss die Schiene finanziell und vor allem auch politisch vor die Straße gestellt werden. Unser Ziel ist es, die Zahl der Fahrgäste – mit der Einführung des Deutschlandtaktes bis 2030 – zu verdoppeln und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu holen. Wichtig ist: Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben – nur so können wir die Menschen dazu bewegen, vom Billigflieger auf die Bahn umzusteigen. Dazu müssen wir Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern beseitigen, Rahmenbedingung verbessern und mehr in die Schiene investieren.

2.

Ziel der Politik muss es sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger zu schaffen. Durch die hohen Strom- und Trassenpreise (Schienenmaut), aber auch durch die Absenkung der Lkw-Maut pro Kilometer und die fehlende Straßenmaut bei Fernbussen haben wir im Schienenverkehr ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Die SPD fordert deshalb, die Trassen- und Strompreise signifikant abzusenken. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass alle Verkehrsträger sinnvoll eingesetzt werden und bis 2050 ein hochwertiges, für alle nutzbares klimaneutrales und sozialverträgliches Verkehrssystem erreicht wird.

3.

Seit dem ersten Eisenbahnpaket im Jahr 1991 sind große Schritte vorwärts in Richtung eines gemeinsamen Europäischen Eisenbahnmarktes gelungen, insbesondere in Hinblick auf die Netzöffnung. Das Ziel, ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum, ist allerdings bis heute nicht umgesetzt. Vor allem die unvollendete technische Harmonisierung des europäischen Verkehrsmarktes, insbesondere die Einführung des einheitlichen europäischen Zug- und Leitsystems ETCS stellt derzeit noch ein wesentliches Hemmnis dar. Ziel muss es sein, gemeinsame Standards und Schnittstellen für die bestehenden Systeme zu schaffen, die Marktöffnung für den Schienenverkehr in Europa weiter voranzutreiben und die institutionelle Verwaltung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) zu stärken. Wir brauchen ein klares politisches Bekenntnis zur Förderung des Schienenverkehrs – in Deutschland und Europa.

4.

Dass der Nachtzugverkehr in Deutschland eingestellt wurde, ist sehr zu bedauern. Immerhin konnten dank der Kooperation mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einige Verbindungen des Nachtzugverkehrs erhalten werden. Eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation innerhalb Europas ist sehr zu begrüßen. Dafür müssen die europäischen Eisenbahnen stärker zusammenarbeiten. Denn der Betrieb des Netzes hängt maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft der Nachbarbahnen sowie der Höhe der Trassenpreise in den Ländern ab. Deshalb fordern wir eine signifikante Absenkung der Trassenpreise – nur so können wir den Kundinnen und Kunden ein attraktives Reiseangebot machen.

5.

Ziel des europäischen Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzes ist es, mehr Verkehr, vor allem Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlagern und schnellere, effizientere Verbindungen zu schaffen. Die Kommission teilt die vom Europäischen Rechnungshof geäußerten Sorgen und arbeitet an Lösungsansätzen. Dank der Bestimmungen des vierten Eisenbahnpakets hat die Europäische Eisenbahnagentur bereits mit dem Abbau von Hindernissen in Form von über 11.000 nationalen Vorschriften begonnen. Dies ist begrüßen. Fest steht: Für die gezielte Umsetzung von Bauprojekten auf europäischen Schnellfahrtstrecken, wie dem Brenner-Basis-Tunnel, hat die Wirtschaftlichkeit höchste Priorität. Letztere muss durch stichhaltige und belastbare Zahlen und Verkehrsschätzungen eindeutig nachgewiesen werden. Auch die Bevölkerung vor Ort sollte künftig in Form von Bürgerdialogen mehr in Planungsprozesse einbezogen werden – dies wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Wir brauchen grenzüberschreitende Verkehrskonzepte, um die Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung zu reduzieren. Dies darf aber nicht auf Kosten falscher Verkehrsprognosen und unnötigem Verbrauch von Fläche und Natur geschehen.

6.

Qualität und Pünktlichkeit sind eine wichtige Voraussetzung, um die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene zu steigern. Wenn wir unser Ziel, vermehrt Verkehr auf die Schiene zu verlagern, erreichen wollen, müssen wir auch die Fahrgastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Bahnreisende müssen einen Anspruch auf pünktliche Züge haben – egal aus welchem Grund ein Zug Verspätung hat.

7.

Maßnahmen zur Regulierung des Luftverkehrs, wie die Besteuerung von Kerosin oder eine CO2-Abgabe, sind nur auf internationaler Ebene sinnvoll. Bei einem Alleingang der EU oder Deutschlands wären andere Airlines, die nicht den gleichen Belastungen unterliegen, klar im Vorteil. Unsere Priorität ist es, vermehrt Inlandsflüge auf die Schiene zu verlegen und die Flughäfen verstärkt mit anderen Verkehrsträgern zu vernetzen. Dafür sind mehr Investitionen in die Schiene sowie der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken nötig. Verbote für bestimmte Flüge sehen wir als rechtlich problematisch.

7.1.

Im Rahmen der internationalen Luftverkehrsorganisation setzen wir uns für globale Klimaschutzlösungen ein. Deshalb ziehen wir die Einführung einer Sektor-übergreifenden Bepreisung von CO2-Emissionen – also ein einheitliches CO2-Kompensationssystem – gegenüber einer Sektor-spezifischen Kerosinsteuer vor.

7.2.

Die Attraktivität der Bahn muss soweit ausgebaut werden, dass mehr Menschen in den Zug steigen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen in den Netzausbau, eine Verbesserung in Qualität und Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn sowie bezahlbare Fahrpreise. Ein generelles Verbot von Kurzstreckenflügen ist aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz, um den globalen Flugverkehr klimaverträglicher zu machen. Vielmehr müssen die Anreize verändert werden. Auf der neuen Schnellfahrstrecke zwischen München und Berlin ist das bereits gelungen – da hat die Bahn das Flugzeug als Marktführer bereits im ersten Jahr abgelöst.