Bündnis 90 – Die Grünen D

1.

Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, muss Europa auf der Schiene noch mehr zusammenwachsen. Im europäischen Schienenverkehr müssen bisher oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Schienennetze europaweit harmonisiert werden. Ein gemeinsames Schienennetz braucht gemeinsame Standards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wir brauchen dazu Investitionen im transnationalen Güter- und Personenverkehr. Deshalb setzen wir uns auch für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen ein.

2.

Wir möchten in Europa eine Mobilität, die die Umwelt und die Gesundheit schützt. Eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist. Das beinhaltet vor allem bessere Zugangebote.

Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen: Statt Milliarden in den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Erdgas, damit saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden.

3.

Dem 4. Eisenbahnpaket der EU fehlt die richtige Vision für eine solide, zukunftsgerichtete Bahnpolitik in der Europäischen Union. Es setzt einseitig auf Liberalisierung und Wettbewerb von Billiganbietern. Den Bahnkundinnen und Bahnkunden in der Europäischen Union bringen diese Vorschläge kaum Verbesserungen.

Die Ausschreibungsregeln für Bahnprojekte lassen zu viele Schlupflöcher. Noch immer schotten manchen Mitgliedstaaten ihren Markt ab, lassen ihre Unternehmen aber in anderen Ländern am Wettbewerb teilnehmen. Zu Hause werden ihnen Verträge ohne Ausschreibung direkt erteilt und andere Unternehmen ausgeschlossen. Direktvergaben müssen weiter möglich sein – aber nur für solche Unternehmen, die selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen.

Die neuen Regeln berücksichtigen Umwelt- oder Sozialstandards viel zu wenig. Die Übernahme des Personals bei einem Betreiberwechsel ist nicht verbindlich geregelt. Es droht ein Wettbewerb nicht um das kundenfreundlichste Angebot, sondern um die geringsten Lohnkosten.

4.

Wir begrüßen den Vorschlag des „Luna Liners“ und werden uns dafür einsetzen, dass weitere Bahnbetreiber wie die ÖBB Nachtzüge im europaweiten Verkehr einsetzen.

5.

Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, wollen wir, dass Europa auf der Schiene zusammenwächst. Anstatt vorrangig milliardenschwere Großprojekte mit wenig europäischem Nutzen zu finanzieren, müssen europäische Fördermittel gezielt für bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Das europäische Eisenbahnnetz ist noch immer ein Flickenteppich mit zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen. Wir wollen das ändern. Das 2016 erstmals aufgelegte europäische Lückenschlussprogramm ist ein grüner Erfolg, der deutliche Verbesserungen schafft. Aber schon jetzt wird deutlich, dass die Nachfrage das Programm überfordert. Deswegen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel. Damit schaffen wir mit wenig Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Davon profitieren gerade die Menschen, die alltäglich darauf angewiesen sind.

6.

Im europäischen Bahnverkehr setzen wir uns für verpflichtende Durchgangstickets für die gesamte Reisekette von A nach B ein. Auch wenn die Fahrt – wie oftmals bei grenzüberschreitenden Fahrten – mehrere Anbieter beinhaltet. Nur so greifen die Fahrgastrechte vollumfänglich und ist bspw. bei Anschlussverlust eine kostenlose Weiterbeförderung garantiert.

Wir sind gegen die Einführung einer Ausnahmeklausel von „höherer Gewalt“. Dies würde zu einer einseitigen Rechtsunsicherheit zu Lasten der Bahnkundinnen und Bahnkunden führen. Der Flugbereich sollte uns an dieser Stelle eine Warnung sein, wo die negativen Auswirkungen einer solchen Rechtsunsicherheit zu beobachten sind.

7.

Der internationale Flugverkehr muss endlich gänzlich in den EU-Emissionshandel einbezogen werden, damit er seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beiträgt. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für klare Klimaziele für den Flugverkehr und gegen defizitäre Regionalflughäfen einsetzt.

7.1.

Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Da Steuern keine vergemeinschaftete Politik in der EU sind, werden wir uns bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Regelung einsetzen.

7.2.

Wenn die Wettbewerbsvorteile des Fliegens wegfallen und Bahnfahren attraktiver wird, indem die Züge pünktlich fahren und Anschlüsse gewährleistet sind (Deutschlandtakt), kann die Bahn gegenüber dem Flugzeug ihre Vorteile ausspielen. Seitdem die Bahnverbindung zwischen Hannover und Berlin ausgebaut wurde, gibt es auf dieser Verbindung keine Direktflüge mehr. Dies gilt es fortzusetzen.