CDU/CSU – Christlich Demokratische Union D

1.

Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur dem Wunsch der Menschen nach Mobilität entspricht. Europa soll führend bei integrierten Verkehrssystemen sein. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen – diese gilt es auch im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen. Für CDU und CSU ist dabei ein möglichst flächendeckender Schienenpersonenfernverkehr für die Attraktivität des Standorts Europas sowie für den Klimaschutz unverzichtbar.

2.

Wir setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern ein. Konkret bemühen wir uns beispielsweise um eine Senkung der Trassenpreise, um eine Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu erreichen.

3.

Bei der Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrsmarktes setzen wir uns für einheitliche europäische Regelungen ein. Das gilt gerade für technische Bestimmungen. Die Anforderungen an Sicherheit und Qualität müssen dabei europaweit so weit wie möglich vereinheitlicht werden. Außerdem müssen wir für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Wir begrüßen, dass ab 2020 alle Eisenbahnunternehmen in der EU das Recht erhalten, kommerzielle Schienenverkehrsdienstleistungen in der gesamten EU anzubieten.

4.

Grundsätzlich begrüßen wir die Bereitstellung eines breiten Verkehrsangebots für Reisende in ganz Europa. Dazu gehört aus unserer Sicht ein europaweit angelegtes eigenwirtschaftliches Angebot für Tag- und Nachtzüge. Wir setzen uns dafür ein, dass die unterschiedlichen nationalen Schienennetze in Europa noch enger miteinander verknüpft werden.

5.

Unser Ziel ist ein reibungsloser und qualitativ hochwertiger grenzüberschreitender Güter- und Personenverkehr für Bürger und Unternehmen. Dafür sind verschiedene Schritte notwendig. So wurden zwar die nationalen Hochgeschwindigkeitsnetze ausgebaut, unterschiedliche Spurbreiten, Signalsysteme und Spannungen behindern aber weiterhin den grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung gemeinsamer Standards („Interoperabilität“) ein auf dem Weg zu einer vollständigen technischen Harmonisierung. Zudem ist eine bessere Abstimmung der Streckenvergabe zwischen den EU-Mitgliedstaaten notwendig. Schließlich brauchen wir starke und unabhängige Regulierungsbehörden in allen EU-Ländern sowie transparente Vorschriften für die Berechnung der Trassenpreise. Die Entwicklung und den Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) unterstützen wir national nicht zuletzt durch die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030.

6.

Um die Vision eines europaweiten Schienennetzes zu realisieren, müssen die unterschiedlichen nationalen Schienensysteme enger miteinander verknüpft werden. Dementsprechend müssen europaweite Standards, auch hinsichtlich der Fahrgastrechte, eingeführt werden.

7.

7.1.

7.2.

Wir setzen uns für die schnelle Realisierung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky) ein. Dieser würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit des europäischen Luftverkehrs und seiner großen Drehkreuze stärken. Er würde gleichzeitig maßgeblich dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhaugasen zu verringern. Europäische Regelungen für Flughäfen (wie Bodenverkehrsdienste, Lärmschutzmaßnahmen) müssen Raum für regionale und lokale Besonderheiten lassen; Beihilferegelungen müssen auch die wirtschaftliche Bedeutung von Regionalflughäfen berücksichtigen. Wir wollen marktwirtschaftliche Instrumente für einen wirksamen und effizienten Klimaschutz verstärkt anwenden. Dazu zählt auch ein spürbares – möglichst internationales und breit angelegtes — Preissignal für die Emission von Treibhausgasen.