Die Grünen – Die Grüne Alternative A

1.

Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, muss Europa auf der Schiene noch mehr zusammenwachsen. Wir brauchen dazu Investitionen in den transnationalen Güter- und Personenverkehr. Deshalb setzen wir uns auch für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Hauptstädten ein. Die ÖBB sind da schon auf den richtigen Weg. Es scheitert jedoch oftmals an den uneinheitlichen Standards im Schienenverkehr. Im europäischen Schienenverkehr müssen bisher oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Schienennetze europaweit harmonisiert werden. Nur wenn die nationalen Egoismen aufhören, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe.

2.

Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Das beinhaltet vor allem bessere und im finanziellen Vergleich attraktivere Zugangebote.

Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen: Statt Milliarden in den Neubau von Straßen und Autobahnnetzen zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Erdgas, damit saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden. Zudem muss sich die EU für eine internationale Kerosinabgabe einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen, indem die Mitgliedsstaaten sich darauf einigen, für Flüge innerhalb der EU eine Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen eine Mehrwertsteuerpflicht einzuführen. Im Gegensatz zum umweltfreundlichen Schienenverkehr, dessen Kund*innen Mehrwertsteuer bezahlen müssen, ist die klimaschädliche Luftfahrt nämlich auf internationalen Verbindungen von der Mehrwertsteuer befreit. Ein weiterer Schritt wäre auch eine streckenabhängige LKW- und PKW Maut – das wäre ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit, Lkw in Europa verursachen jährlich Kosten von 143 Milliarden Euro, nur 30 Prozent sind durch Steuern und Mautgebühren gedeckt. Die Kosten für unser Klima und unsere Gesundheit sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

(https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/eu-stimmte-fuer-richtlinie-zu-streckenbezogenermaut)

3.

Dem 4. Eisenbahnpaket der EU fehlt die richtige Vision für eine solide, zukunftsgerichtete Bahnpolitik in der Europäischen Union. Es setzt einseitig auf Liberalisierung und Wettbewerb von Billiganbietern. Den Bahnkundinnen und Bahnkunden in der Europäischen Union bringen diese Vorschläge kaum Verbesserungen.

Die Ausschreibungsregeln für Bahnprojekte lassen zu viele Schlupflöcher. Noch immer schotten manchen Mitgliedstaaten ihren Markt ab, lassen ihre Unternehmen aber in anderen Ländern am Wettbewerb teilnehmen. Zu Hause werden ihnen Verträge ohne Ausschreibung direkt erteilt und andere Unternehmen ausgeschlossen. Direktvergaben müssen weiter möglich sein – aber nur für solche Unternehmen, die selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen.

Die neuen Regeln berücksichtigen Umwelt- oder Sozialstandards viel zu wenig. Die Übernahme des Personals bei einem Betreiberwechsel ist nicht verbindlich geregelt. Es droht ein Wettbewerb nicht um das kundenfreundlichste Angebot, sondern um die geringsten Lohnkosten.

4.

Wir begrüßen den Vorschlag des „Luna Liners“ und werden uns dafür einsetzen, dass weitere Bahnbetreiber wie die ÖBB Nachtzüge im europaweiten Verkehr einsetzen.

5.

Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, wollen wir, dass Europa auf der Schiene zusammenwächst. Anstatt vorrangig milliardenschwere Großprojekte, wie Stuttgart 21, mit wenig europäischem Nutzen zu finanzieren, müssen europäische Fördermittel gezielt für bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Das europäische Eisenbahnnetz ist noch immer ein Flickenteppich mit zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen. Wir wollen das ändern. Das 2016 erstmals aufgelegte europäische Lückenschlussprogramm ist ein grüner Erfolg, der deutliche Verbesserungen schafft. Aber schon jetzt wird deutlich, dass die Nachfrage das Programm überfordert. Deswegen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel. Damit schaffen wir mit wenig Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Davon profitieren gerade die Menschen, die alltäglich darauf angewiesen sind.

6.

Im europäischen Bahnverkehr setzen wir uns für verpflichtende Durchgangstickets für die gesamte Reisekette von A nach B ein. Auch wenn die Fahrt – wie oftmals bei grenzüberschreitenden Fahrten – mehrere Anbieter beinhaltet. Nur so greifen die Fahrgastrechte vollumfänglich und ist bspw. bei Anschlussverlust eine kostenlose Weiterbeförderung garantiert. Wir sind gegen die Einführung einer Ausnahmeklausel von „höherer Gewalt“. Dies würde zu einer einseitigen Rechtsunsicherheit zu Lasten der Bahnkunden führen. Der Flugbereich sollte uns an dieser Stelle eine Warnung sein, wo die negativen Auswirkungen einer solchen Rechtsunsicherheit zu beobachten sind.

7.

Der internationale Flugverkehr muss endlich gänzlich in den EU-Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für klare Klimaziele für den Flugverkehr und gegen defizitäre Regionalflughäfen einsetzt. Eine Warnung sollte uns da Spanien sein, wo aus politischen Gründen Regionalflughäfen en masse gebaut wurden, die de facto kaum genutzt werden und komplett gegen die Zielsetzung des Parisers Klimaabkommen stehen.

(https://www.deutschlandfunk.de/baupolitischergroessenwahn-spaniens-geisterflughaefen-und.724.de.html?dram:article_id=439097)

7.1.

Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer, und Kerosin wird nicht besteuert. Das ist komplett inakzeptabel. Die EU müsste da als positives Beispiel vorangehen. Steuern sind jedoch Sache der Mitgliedsstaaten. Der Druck auf Verkehrsminister Norbert Hofer muss daher auch vor allem von der nationalen Ebene kommen. Nach EU-Recht ist es seit 2005 möglich, Kerosin national zu besteuern. Als Grüne werden wir daran arbeiten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten diese Steuer einführen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können.

7.2.

Wenn die Wettbewerbsvorteile des Fliegens wegfallen und Bahnfahren attraktiver wird, indem die Züge pünktlich fahren und Anschlüsse gewährleistet sind, kann die Bahn gegenüber dem Flugzeug ihre Vorteile ausspielen. Der Erfolg der ÖBB-Nachtzüge zeigt: es gibt eine Nachfrage für Alternativen zum Flugverkehr. Dies gilt es fortzusetzen.