FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs A

1.

Meines Erachtens muss ein generelles Umdenken, insbesondere in Sachen Luftverkehr, stattfinden und den Bürgern vermittelt werden, dass es Alternativen gibt, wie den Schienenverkehr.  Doch wie immer spielt der Preis beim Verbraucher eine große Rolle. Während ich heute schon für 30 Euro mit einer Billigfluglinie von Wien nach Barcelona reisen kann, zahle ich für dieselbe Strecke mit dem Zug ein Vier- oder Fünffaches. Auch was Flexibilität oder Pünktlichkeit anbelangt, ist die Bahn europaweit seit Jahren im Hintertreffen. Dahingehend hoffen wir, dass ein erster Schritt Richtung Verbesserung der Ausbau des Trans-Europäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wäre, der für viele Bahnstrecken in Europa enormes Potential birgt. Des Weiteren muss die Bahn wieder an Attraktivität dazugewinnen. Eine faire Preisanpassung des grenzüberschreitenden Ticketverkaufes und Reiseinformationen müssen endlich umgesetzt werden. Leider sind all das „Hürden“, mit denen sich Passagiere, die beruflich reisen, nicht auseinandersetzen möchten. So habe ich mich in der Vergangenheit für mehr Passagierrechte im Bahnverkehr ausgesprochen und auch sinnvolle Projekte im TEN-V Bereich werden in Zukunft meine Unterstützung bekommen.

2.

Gerade im Verkehrsbereich hat sich in den letzten Jahren einiges in den Bereichen Forschung und Entwicklung getan. Im öffentlichen Personennahverkehr ist Österreich ein Vorreiter, was die „sauberen Verkehrsmittel“ betrifft. Österreich hat ein 530 Kilometer langes elektrisch betriebenes Liniennetz in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien, darunter fünf U-Bahnlinien, 44 Straßenbahnlinien und 21 E-Buslinien.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich dafür ausgesprochen, dass Rechte von Bahnreisenden in der EU deutlich gestärkt werden. Passagierrechte müssen erschwingliche und attraktive Preise ermöglichen. Auch bei Verspätungen müssen Bahnreisende entsprechend entschädigt werden. Grenzüberschreitende Angebote sollen in Zukunft möglich sein. Ein Ticket für Bus und Bahn, ein Ticket von Start bis zum Ziel. Grenzüberschreitendes Reisen mit der Bahn muss einfacher werden, und Informationen rund um die gesamte Reise müssen transparenter werden. Gerade in diesen Bereichen hat der Konsument im Flugverkehr viel mehr Vorteile und Rechte.

3.

Meiner Meinung nach hat sich bisher nur sehr wenig getan, vor allem hat die Bahn in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Eine blinde Liberalisierung bringt nichts, hier müssen Schwerpunkte wie verbesserte Serviceangebote und eine attraktive Preisgestaltung im Vordergrund stehen. Des Weiteren muss mit den Mitgliedsstaaten zwecks Umsetzung verhandelt werden. Die Reform muss einen Mehrwert für den Schienenverkehr schaffen und nicht erhöhte rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren.

4.

Ich denke, die Idee ist sicher eine gute und könnte für touristische Zwecke eine Alternative darstellen. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass die Bahn alleine nicht das Wundermittel für eine bessere Umwelt ist. Die Mobilität darf nicht zum Luxus werden und Bürger einschränken oder bestrafen. Ich bin der Meinung, dass eine Vielfalt aus Alternativen notwendig ist, um den Umweltgedanken den Bürgern näher zu bringen.

5.

Die Einführung des Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzes ist ein wundervolles Beispiel dafür, wie wertvolle Alternativen zerstört werden. Die Fahrgäste wurden gezwungen, das neue teurere Produkt zu wählen oder die Eisenbahn als Ganzes liegenzulassen. Rückblickend hat sich herausgestellt, dass Hochgeschwindigkeitszüge in der heutigen Form nicht rentabel sind. In den letzten Jahren wurden immer mehr Hochgeschwindigkeitsverbindungen eingestellt und bei den bestehenden Strecken sind die Preise drei Mal so hoch wie mit einem langsamen Zug.

Um die Situation effizient zu verbessern, werde ich auch in Zukunft alle Maßnahmen unterstützen, welche sich auf einen „Energiemix“ konzentrieren. Jedes Mitgliedsland, jede Region und jede Stadt hat andere Voraussetzungen, und daher sollten verschiedenste Varianten unterstützt werden. Hier möchte ich bewusst den aktuellen „Elektrozwang“ erwähnen. Es ist richtig, neue Anreize zu schaffen und Forschungen in neue Technologien zu fördern. Damit man der Umwelt tatsächlich etwas Gutes tut, sollte die Stromerzeugung für den Betrieb nachhaltig sein, hier fördert die EU indirekt die Atomkraft und Kohlekraftwerke. Elektrofahrzeuge machen erst dann Sinn, wenn der notwendige Strom CO2-frei produziert wird. Hinter den hochgelobten Kulissen der E-Mobilität birgt sich die dunkle Realität. 10 Kilo Kobalt stecken beispielsweise in jeder Batterie eines E-Autos. Kobalt kommt nur in sehr wenigen Ländern vor. Zwei Drittel des weltweit abgebauten Kobalts kommt aus dem Kongo. Es wird dort unter unmenschlichen Bedingungen, oft von Kindern, abgebaut. All das spricht dafür, nach eigenen Alternativen zu suchen und nicht blind einer Variante zu vertrauen.

6.

Bis jetzt sind die Rechte der Eisenbahnreisenden in der EU nicht klar definiert. Im Verkehrssauschuss wurde bereits sehr viel darüber diskutiert. Die derzeitigen Pläne könnte man mit denen im Flugverkehr vergleichen, was durchaus zu begrüßen ist. Im Vordergrund müssen hier die Rechte der Verbraucher stehen. Besonders Bahnreisende werden oft zu wenig über die Rechte informiert. Reisende müssen frühzeitig über Verspätungen, Ausfälle oder sonstige Störfälle informiert werden.

7.

In Österreich wurde im April 2011 mit dem Flugabgabegesetz eine sogenannte Flugabgabe unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ökologisierung des Steuersystems eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch herausgestellt, dass der Boom über den Wolken trotz der Einführung neuer Abgaben nicht zurückgegangen ist. Besonders in Österreich darf man nicht vergessen, dass die österreichische Luftfahrtindustrie der einzige Verkehrsträger ist, der seine Infrastruktur zu 100% selbst finanziert und damit keine Subventionen aus dem Staatsbudget erhält – wie es bei anderen Verkehrsträgern der Fall ist. Bei allen Überlegungen muss man sich auch bewusst sein, dass es sich hier auch um Menschen und deren Arbeitsplätze handelt. Die börsennotierte Flughafen Wien AG erhält keinen Cent aus dem Steuertopf. Im Gegenteil, rund € 2,3 Mrd. an Steuern und Sozialabgaben führt die österreichische Luftverkehrswirtschaft an die Republik ab. Alleine in Österreich sichert die Luftfahrtwirtschaft über 70.000 Arbeitsplätze.

Gerade dieses Beispiel zeigt uns, dass zusätzliche Steuern oder Abgaben das Flugverhalten nicht ändern, und auch das Ziel, die Umwelt zu schützen, wurde verfehlt. Meiner Meinung nach müssen wir unsere Forschung und Entwicklung unterstützen, um klimafreundliche Alternativen schneller voranzutreiben.

7.1.

Eine zusätzliche EU-weite Kerosinsteuer halte ich für wenig sinnvoll. Meine Position war immer klar. Steuern, die die EU einhebt bzw. die nur der EU zugutekommen, sind ein massiver Eingriff in die Steuerhoheit und damit Souveränität der Mitgliedsstaaten. Daher bin ich ganz klar gegen solche Vorschläge. Maßnahmen sollen auf nationaler Ebene passieren. Vor allem muss man sich die Frage stellen, was bringt eine weitere Steuer unserer Umwelt?

7.2.

Ein generelles Verbot halte ich für nicht realistisch. In vielen Fällen ist es durchaus sinnvoller, mit der Bahn zu reisen. Ein positives Beispiel dafür ist die Strecke von Linz nach Wien. Die Einführung der direkten Bahnverbindung vom Linzer Hauptbahnhof zum Flughafen Wien Schwechat hat dazu geführt, dass zunehmend Flugpassagiere auf die Bahn umgestiegen sind. Eine weitere Kurzstrecke wäre die Verbindung von Kärnten nach Wien. Die Reise mit der Bahn dauert hier schon um einiges länger, mit über fünf Stunden verliert die Reise mit der Bahn an Attraktivität, auch die Ticketpreise werden von Jahr zu Jahr teurer. Bei verkehrstechnischen Entscheidungen muss man immer die verschiedensten regionalen Gegebenheiten beachten, hier gibt es keine europäische Gesamtlösung.