JETZT A

1.

Solange der Flugverkehr von den Mitgliedstaaten so massiv gefördert und bevorteilt wird, kann Bahnverkehr nicht konkurrenzfähig sein. Es braucht hier absolute Kostenwahrheit. Das bedeutet: Kerosin muss endlich besteuert werden, Flugtickets dürfen nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit sein, und Flughäfen dürfen nicht mit Steuergeld gefüttert werden. Diese umweltschädlichen Subventionen schaffen eine Schieflage am Markt, die wir schleunigst beseitigen müssen. Im Gegenzug sollten Bahnverbindungen nach einem europäischen Gesamtplan weiter ausgebaut werden. Insbesondere Nachtzüge können ob ihrer oft bequemen Ausstattung eine echte und praktische Alternative zum Fliegen bieten, vorausgesetzt, die Verbindungen sind so aufgebaut, dass man nicht mehrmals in der Nacht umsteigen muss. Schlafend bei Nacht zu reisen kann wesentlich angenehmer sein, als in einem gedrängten Flugzeug mehrere Stunden lang zu sitzen. Das kann in Zukunft zu einem wesentlichen Faktor in der Entscheidung werden, welches Verkehrsmittel gewählt wird. Solange aber Flugreisen zum Teil wesentlich billiger als oder gleich teuer wie Zugfahrten sind, werden realistischerweise die wenigsten Menschen freiwillig die bodengebundene Variante wählen.

2.

Siehe Frage 1.

3.

Zur Beantwortung dieser Frage müsste ich erst Recherchen anstellen, für die ich leider keine Zeit habe.

4.

Siehe Frage 3.

5.

Das europäische Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz ist gekennzeichnet von einem unüberschaubaren Flickenteppich aus Bahnnetzen und nationalen Vorschriften. Die daraus resultierenden technischen und administrativen Hindernisse lassen ein funktionierendes und wirksames Bahnnetz nicht zu. Es braucht hier jemanden, der von oben den Überblick über dieses diffizile System behält und es effektiv steuert. Wir werden uns daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Europäischen Kommission die notwendigen Befugnisse und Instrumente gegeben werden, die zur Verfolgung einer wirksamen Gesamtstrategie in diesem Bereich notwendig sind. Ein so komplexes System wie ein europäisches Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz kann von den Mitgliedstaaten allein ohne übergeordnete Stelle nicht koordiniert werden. Ziel muss ein funktionierender und einheitlicher europäischer Verkehrsmarkt sein, der von der Europäischen Kommission koordiniert wird.

6.

Bahnverbindungen müssen verlässlich sein. Nur so können sie überhaupt als Alternative zum Flugverkehr bestehen. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit, Fahrgastrechte gegenüber Bahnbetreibern geltend zu machen, ähnlich wie bei Flugreisen, umfassend bestehen muss. Eine Regelung, wonach Entschädigungen bei außergewöhnlichen Umständen abgelehnt werden, könnte ebenso an die Ablehnungsregelungen der Flugverkehrsbetreiber angelehnt sein. Verspätungsentschädigungen gilt es europaweit einheitlich zu regeln.

7.

Wir erachten die Einführung einer Kerosinsteuer als ebenso unerlässlich für die Lösung des Problems wie die Einhebung einer Mehrwertsteuer auf Flugreisen. Wir beurteilen diese Begünstigungen als umweltschädliche Subventionen, die es angesichts der Klimakrise und unserer Emissionsziele schleunigst zu beseitigen gilt. Darüber hinaus fordern wir eine sozial ausgestaltete Ökologisierung des Steuersystems, die eine aufkommensneutrale CO2-Steuer umfasst, somit auch direkten Einfluss auf den Flugbetrieb nimmt und Preisfairness zwischen den verschiedenen Verkehrsbetreibern schafft.

7.1.

Wir sind für eine EU-weite Kerosinsteuer und werden uns weiterhin auf europäischer wie auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass – auf sachliche und vernunftbasierte Weise – wissenschaftliche Debatten über die Klimakrise und die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung derselben geführt werden.

7.2.

Kurzstreckenflüge sollten grundsätzlich nicht verboten werden, allerdings muss es zu einer absoluten Kostenwahrheit unter Einrechnung aller Externalitäten kommen. Das bedeutet, dass der Flugpreis das abbildet, was an Schaden für Klima und Umwelt angerichtet wird. Eine derartige Kostenwahrheit macht die Bahnreise auch zur preislich unschlagbaren Alternative.