NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum A

1.

Der Ausbau der notwendigen TEN-Korridore ist zu forcieren. Was nach wie vor auch ein Hindernis darstellt, sind unterschiedliche systemische Voraussetzungen beim Eisenbahnverkehr, die Abfertigungen an den Staatsgrenzen noch immer verlangsamen. Auch hier muss es zügig zu Harmonisierungen kommen.

2.

Um hier Chancengleichheit zu schaffen, schlagen wir eine europaweite CO2-Abgabe vor: Wir fordern die Stärkung der Ökologisierung der Steuersysteme durch eine CO2-Abgaben-Richtlinie. Die aktuelle Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist veraltet und nicht ausreichend. Eine Richtlinie für CO2-Abgaben muss jedenfalls eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Emissionen und Mindeststeuersätze beinhalten, um CO2 – unabhängig davon, um welche Energiequelle es sich handelt – gleichmäßig zu belasten. Damit soll mittel- bis langfristig auf eine europaweite CO2-Abgabe abgezielt werden. Dem derzeitigen EU-Emissionshandelssystem stehen wir jedoch nicht ablehnend gegenüber. Als Übergangslösung am Weg zur EU-CO2-Abgabe könnte der Emissionshandel auf weitere Sektoren – vor allem Verkehr, Wärme und Landwirtschaft – ausgedehnt werden.

3.

Hier verweise ich auf Punkt 1: Es fehlt noch an Abstimmung und Harmonisierung am Eisenbahnmarkt.

4.

Mit dem Ausbau der Schienenkorridore wird sich die Leistungsfähigkeit und auch das Angebot an Zugverbindungen erhöhen. Das Beispiel Spanien zeigt, dass die Eisenbahnstrecken nach Ausbau deutlich Attraktivität gewonnen haben im Vergleich zu Inlandsflügen.

5.

Der Rechnungshofbericht zeigt die großen Schwierigkeiten, die bei Planung und Bau aufwändiger Infrastrukturprojekten auftreten: Handhabung durch die Staaten ist sehr unterschiedlich, Planung und Verfahren langwierig. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Ausbau führen zu einem Patchwork. Hier ist es schwierig in die Subsidiarität einzugreifen. Wir empfehlen eine klarere Priorisierung der geplanten Achsen, um die größten Lücken zügig zu schließen.

6.

Im Bereich der Fahrgastrechte finden laufend EU-weit Verhandlungen statt, um speziell im Bereich länderübergreifender Reisen zu klaren Regeln zu finden. Wir unterstützen das und sehen hier auch noch Harmonisierungs- und Vereinfachungsbedarf.

7.

7.1.

7.2.

Unser Vorschlag einer europaweiten CO2-Abgabe würde genau diese Verzerrungen lösen. Für ein Verbot von Kurzstreckenflügen werden wir nicht eintreten, aber wie das oben zitierte Beispiel Spanien zeigt, können leistungsfähige Zugverbindungen diese aufgrund ihrer Attraktivität weitgehend ersetzen.