SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs A

1.

Gerade für Strecken bis zu 1.000 km wäre die Bahn im Sinne des Klimaschutzes natürlich das sinnvollste Verkehrsmittel. Aber das Angebot muss passen – und das ist aus heutiger Sicht einerseits zu wenig vorhanden oder andererseits in vielen Ländern zu teuer. Die aktuelle Verzerrung am europäischen Verkehrsmarkt führt zu der absurden Situation, dass die Wahl des gesellschaftlich viel schädlicheren Verkehrsmittels für die KonsumentInnen günstiger und einfacher ist.

Das Beispiel der Nachtzüge macht das besonders deutlich. Natürlich wären sie eine attraktive Alternative, aber über Jahrzehnte wurden Infrastruktur und Strecken kaputtgespart. Und dann werden Angebote aufgrund mangelnder Attraktivität gestrichen. Deshalb bin ich froh, dass unsere ÖBB in Europa mit gutem Beispiel vorangehen und zum Beispiel die deutschen Strecken übernommen haben. Die ÖBB sind neben der Finnischen Bahn eines der ganz wenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die Nachtzüge ausbauen und die die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotte fortsetzen.

2.

Wir brauchen endlich faire Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb zwischen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Langfristig sollen die Kosten, die die Wahl eines Verkehrsmittels verursacht, auch von den VerursacherInnen getragen werden. Denn für die Abnutzung von Straßen, die Luftverschmutzung oder die Wertminderung von Immobilien bezahlen wir alle. Umweltschädliche Verkehrsmittel werden über Steuererleichterungen oder Förderungen sogar noch künstlich verbilligt.

Eine solche Kostenwahrheit im Verkehr durchzusetzen ist eine verkehrspolitische Mammutaufgabe, denn es umfasst neue Prioritäten bei Investitionen, die Umstrukturierung von Förderungen, ein Ende von Steuervorteilen für gewisse Verkehrsträger und ein generelles Umdenken in der Verkehrs- und Städteplanung. Für den einzelnen bedeutet es aber auch teurere Flugtickets oder höhere Benzinpreise. Deshalb liegt die Zukunft einer ökologischen Verkehrswende in einem starken öffentlichen Verkehrssystem, um allen Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit zu geben, nachhaltig mobil zu sein. Statt weiter Straßen- und Flugverkehr in Milliardenhöhe zu entlasten, brauchen wir dieses Geld für Investitionen und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

3.

Die Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs durch bisher vier Eisenbahnpakete hat diesen entgegen allen neoliberalen Heilsversprechen weder günstiger noch effizienter gemacht, beim Lückenschluss des europäischen Schienennetzes ist man damit auch keinen Schritt weitergekommen.

Für uns als SPÖ ist klar, dass eine weitere Liberalisierung zum Beispiel im Rahmen eines fünften Eisenbahnpakets nicht in Frage kommt.  Wir haben die Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB verhindert und durchgesetzt, dass in der Region auch weiterhin an rot-weiß-rote Verkehrsunternehmen vergeben werden kann. Dazu stehen wir auch weiterhin, der Liberalisierungszwang bringt im Schienenverkehr keine Vorteile.

4.

Das hat meine volle Unterstützung. Es ist absurd, dass der Flugverkehr steuerlich subventioniert immer weiterwächst und günstiger wird, der Schienenverkehr aber auf der Strecke bleibt. Wenn wir die gesellschaftlichen Folgen der beiden Verkehrsmittel gegenüberstellen, müssten sich unsere Prioritäten schon längst geändert haben.

Tatsache ist aber auch, dass eine solches Umdenken nicht von heute auf morgen stattfindet. Vor allem muss das Thema auf die Agenda und zwar auf EU-, Staats- und Länderebene. Und es braucht ein koordiniertes, aufeinander abgestimmtes Vorgehen, denn beim Verkehr geht es um Milliardeninvestments. Die EU versucht mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen, Investitionen entlang der wichtigsten Verkehrsrouten zu bündeln. Da gibt es in der Ausgestaltung viel Verbesserungsbedarf, aber grundsätzlich stimmt die Richtung. Nur so machen wir aus dem nationalen Fleckenteppich einen echten, gemeinsamen europäischen Verkehrsraum.

5.

Die heutige Realität im europäischen Schienennetz ist leider, dass wir hier noch viel zu oft an den Nationalgrenzen orientiert sind. Der Hebel, den die EU nutzen kann, sind die Infrastrukturinvestments, die zur Verwirklichung der TEN-V zur Verfügung stehen. Und da setzt sich die SPÖ für ein grundlegendes Umdenken ein.

6.

Gerade im letzten Herbst hat das EU-Parlament über ein Gesetz für bessere Fahrgastrechte im Bahnverkehr abgestimmt. Mit diesen neuen Regelungen soll Bahnfahren durch den einfacheren Kauf des Tickets, bessere Informationen über den Reiseverlauf sowie durch höhere Entschädigungen attraktiver gemacht werden. Wenn es zu Verspätungen oder Umleitungen kommt, müssen die Betreiber das rechtzeitig mitteilen.

Die SPÖ hat sich besonders dafür stark gemacht, dass es auch die Möglichkeit für Entschädigungen bei Wetterereignissen gibt. Damit in Fällen von höherer Gewalt nicht das ganze Risiko auf die Passagiere abgewälzt wird. Und auch die Barrierefreiheit beim Bahnreisen muss besser werden. An großen Verkehrsknotenpunkten muss die Mitnahme aller Passagiere ohne Vorlauffrist möglich sein.

7.

7.1.

7.2.

Der Flugverkehr ist am weitesten davon entfernt, für seine verursachten Folgekosten wie CO2-Ausstoß und Lärm aufzukommen, und ist auf vielfältige Weise direkt und indirekt subventioniert, zum Beispiel durch Förderung von Flughäfen oder Steuervorteile bei Kerosin und Ticketkauf.

Eine spezielle Herausforderung für konsequentes Handeln auf europäischer Ebene ist jedoch die im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern sehr viel internationalere Ausrichtung und eine verschärfte Wettbewerbssituation bspw. gegenüber staatlich subventionierten Golf-Airlines.

Deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO besonders sinnvoll. Die EU muss hier als starker Akteur auftreten, um für die gesamte Luftfahrtindustrie ambitionierte CO2-Reduktionsziele durchzusetzen. Nur durch die EU ist es überhaupt zur Einigung bei CORSIA gekommen. Die EU ist global der wichtigste und progressivste Akteur, um die Emissionen des Luftfahrsektors zu senken.

Das zeigt auch die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems oder neue strenge Vorgaben für PKW und LKW.

Weiters setzt sich die EU im Rahmen der Initiative „Single European Sky“ für die Überwindung der Fragmentierung des europäischen Luftraums ein und unterstützt zahlreiche Forschungs- und Industrie-Initiativen, um den Flugverkehr nachhaltiger und effizienter zu gestalten.